Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollten die Vollmachtgeber, die sich entsprechend beraten lassen, darauf achten, dass der Berater auch wirklich die Probleme der möglichen Sperre der Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis kennt und auch beredet. Eine Sperre im Innenverhältnis hat nach außen natürlich keine Auswirkung. Es kann aber im Innenverhältnis vereinbart werden, dass die Vollmacht erst unter bestimmten Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt […..]
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Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht. Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil 1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des […..]
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Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt. Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt. Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und […..]
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Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass – wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat – keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual […..]
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Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis, bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012 Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen […..]
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Wir empfehlen dringend Videoaufnahmen anzufertigen, während eine Vorsorgevollmacht besprochen und unterzeichnet wird. Die Videoaufnahmen helfen später, etwaige Zweifel, dass der Vollmachtgeber den Inhalt der Vorsorgevollmacht auch so haben wollte, zu belegen. Sie können auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine ganz klare Beweisführung erlauben. Wichtig ist am Anfang der Videoaufnahmen, dass hier darauf hingewiesen wird, dass der Vollmachtgeber einverstanden ist und […..]
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In einer Vorsorgevollmacht sollte man natürlich auch vereinbaren, was derjenige bekommt, der die Vorsorgevollmacht eines Tages ausführen wird. Der Vollmachtgeber will natürlich nicht mit der Vorsorgevollmacht erreichen, dass eventuell auch gesetzliche Honorare für die einzelnen Tätigkeiten geltend gemacht werden, die das Vermögen erheblich vermindern. Wird beispielsweise ein Rechtsanwalt eingesetzt, so ist es natürlich klar, dass er bei gewissen Rechtshandlungen das […..]
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Vielfach wissen die Laien nicht, wenn sie eine Vorsorgevollmacht bei einem Notar erstellen wollen, dass der Notar die rechtliche Beratung nicht durchführen darf. Der Notar kann zwar gewisse rechtliche Tipps geben. Dies geschieht meistens aufgrund irgendwelcher Vorsorgevollmachten, die er durch die Bundesnotarkammer erstellt bekam oder selbst entworfen hat. Die tatsächlichen rechtlichen Probleme aufgrund von geführten Prozessen hat der Notar nicht, […..]
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Wir erleben immer wieder, dass Personen, die eine Vorsorgevollmacht benötigen, die Anwaltsgebühren sparen wollen. Wir haben hierfür überhaupt kein Verständnis, nicht nur weil der Unterzeichner Anwalt ist, sondern weil es sich um einen völlig falschen Weg handelt. Die Vorsorgevollmacht ist unserer Ansicht nach wichtiger, als das Testament, welches der Verstorbene sowieso nicht erlebt. Bei der Vorsorgevollmacht wird entschieden, über die […..]
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Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht muss dem Bevollmächtigten zugehen. Er muss nicht einmal dem Vollmachtgeber zugehen, wenn der Vollmachtgeber zwei Bevollmächtigte beauftragt hat und beide diese jederzeit widerrufen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, den Zugang nachzuweisen. Uns ist ein Fall bekannt, der im Süddeutschen Raum spielte. Hier hatte der Bevollmächtigte gegenüber einem anderen Bevollmächtigten einen Widerruf ausgesprochen, weil dieser die […..]
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