Problematisch könnte der Sachverhalt dann werden, wenn die Vorsorgevollmacht aufgrund einer wirksamen Kündigung oder eines wirksamen Widerrufs zurückgegeben werden muss, aber wenn in der Vorsorgevollmacht noch Regelungen enthalten sind, die mit dem Widerruf der Vorsorgevollmacht nichts zu tun haben, wie beispielsweise eine Patientenverfügung. Dann kann der Vollmachtnehmer verlangen, dass die Vorsorgevollmacht ihm nach Streichung des Inhalts der Vorsorgevollmacht zurückgeben wird. […..]
Weiterlesen >

Bei einem eiligen dringenden Notfall kann das Betreuungsgericht die Vorsorgevollmacht selbst widerrufen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn seitens des Gerichts noch kein Betreuer bestellt wurde. Der Widerruf durch den Richter ist aber dann unzulässig, wenn in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage des Vollmachtgebers im Einzelfall durch weiteren Fortbestand und Ausübung der Vollmacht noch Zeit besteht, einen Betreuer für diesen […..]
Weiterlesen >

Immer wieder erleben wir – auch bei Notaren – dass Personen, die bei einer Vorsorgevollmacht beraten, nicht wissen, dass es richtig wäre, die Vorsorgevollmacht von dem Grundgeschäft zu trennen und nicht in einer Urkunde zu verwenden. Auch hier ist eine dringende Beratung notwendig, da Probleme auftauchen können, wenn die Vorsorgevollmacht widerrufen wird aber das Grundgeschäft bestehen bleiben soll. Die Vollmacht […..]
Weiterlesen >

Ganz problematisch ist die Rechtslage, wenn die Vorsorgevollmacht verloren wurde. Dann gilt § 176 BGB, d. h. die Vollmachtsurkunde muss durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Hierfür gelten gewisse Ladungsfristen nach der ZPO. Die Bekanntmachung wird öffentlich beim Amtsgericht ausgehängt, zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung auch durch Abdruck in öffentlichen Blättern. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten […..]
Weiterlesen >

Probleme könnten dann auftauchen, wenn die Vollmacht, die mehreren Kindern erteilt wurde, nur einem Kind gegenüber widerrufen wurde. Entscheidend ist, wie der Inhalt der Vorsorgevollmacht oder die Vorsorgevollmacht selbst gemeint war. Sollte sie also gegenüber dem anderen Kind bestehen bleiben, dann hat der Vollmachtgeber das Recht die Vollmacht zurückzuverlangen und das eine Kind aus der Vollmacht herauszustreichen.

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch soweit dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an […..]
Weiterlesen >

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als diese gefunden wurde oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen, […..]
Weiterlesen >

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht erteilt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben wünscht. Dies geschieht aufgrund einer Betreuungsverfügung, durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, dass man den Richter veranschaulicht, dass man für einige Gebiete eine Betreuung wünscht, soweit […..]
Weiterlesen >