Besuchsverbot

Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, […..]
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Rückgabe der Vorsorgevollmacht

Problematisch könnte der Sachverhalt dann werden, wenn die Vorsorgevollmacht aufgrund einer wirksamen Kündigung oder eines wirksamen Widerrufs zurückgegeben werden muss, aber wenn in der Vorsorgevollmacht noch Regelungen enthalten sind, die mit dem Widerruf der Vorsorgevollmacht nichts zu tun haben, wie beispielsweise eine Patientenverfügung. Dann kann der Vollmachtnehmer verlangen, dass die Vorsorgevollmacht ihm nach Streichung des Inhalts der Vorsorgevollmacht zurückgeben wird. […..]
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Vollmachtswiderruf durch das Gericht

Bei einem eiligen dringenden Notfall kann das Betreuungsgericht die Vorsorgevollmacht selbst widerrufen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn seitens des Gerichts noch kein Betreuer bestellt wurde. Der Widerruf durch den Richter ist aber dann unzulässig, wenn in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage des Vollmachtgebers im Einzelfall durch weiteren Fortbestand und Ausübung der Vollmacht noch Zeit besteht, einen Betreuer für diesen […..]
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Vollmacht – Grundgeschäft

Immer wieder erleben wir – auch bei Notaren – dass Personen, die bei einer Vorsorgevollmacht beraten, nicht wissen, dass es richtig wäre, die Vorsorgevollmacht von dem Grundgeschäft zu trennen und nicht in einer Urkunde zu verwenden. Auch hier ist eine dringende Beratung notwendig, da Probleme auftauchen können, wenn die Vorsorgevollmacht widerrufen wird aber das Grundgeschäft bestehen bleiben soll. Die Vollmacht […..]
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Vorsorgevollmacht – verloren

Ganz problematisch ist die Rechtslage, wenn die Vorsorgevollmacht verloren wurde. Dann gilt § 176 BGB, d. h. die Vollmachtsurkunde muss durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Hierfür gelten gewisse Ladungsfristen nach der ZPO. Die Bekanntmachung wird öffentlich beim Amtsgericht ausgehängt, zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung auch durch Abdruck in öffentlichen Blättern. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten […..]
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Vollmachtswiderruf – mehrere Kinder

Probleme könnten dann auftauchen, wenn die Vollmacht, die mehreren Kindern erteilt wurde, nur einem Kind gegenüber widerrufen wurde. Entscheidend ist, wie der Inhalt der Vorsorgevollmacht oder die Vorsorgevollmacht selbst gemeint war. Sollte sie also gegenüber dem anderen Kind bestehen bleiben, dann hat der Vollmachtgeber das Recht die Vollmacht zurückzuverlangen und das eine Kind aus der Vollmacht herauszustreichen.

Generalvollmacht- Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht – ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers bestimmte Formulierungen […..]
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Bettgitter

Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – also letztendlich zu einer totalen Entmündigung – führen kann.

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