Ein dramatischer Brief hatte mich vor einigen Tagen erreicht. Der Großvater einer Enkelin war sehr erkrankt. Die Betreuung hatte der Onkel übernommen. Er meinte, dass er völlig alleine über den „Opa“ verfügen kann. Der Enkel, der lange Jahre lang einen Schlüssel für die Wohnung des Großvaters hatte, konnte nicht mehr ihn besuchen, da das Schloss ausgewechselt wurde. An Gemeinheiten und […..]
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Das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung befasst sich seit langen Jahren mit Problemfällen, die sich aus der Anwendung des Betreuungsrechts ergeben. Ein interessanter Fall ist zu uns gelangt. Ein Betreuter wendet sich an uns, weil er mit seinem Betreuer überhaupt nicht zurecht kommt. Der Betreuer ist völlig überlastet und versteht auch teilweise die Wünsche des Betreuten nicht. Hintergrund ist, dass der […..]
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Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, […..]
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Problematisch könnte der Sachverhalt dann werden, wenn die Vorsorgevollmacht aufgrund einer wirksamen Kündigung oder eines wirksamen Widerrufs zurückgegeben werden muss, aber wenn in der Vorsorgevollmacht noch Regelungen enthalten sind, die mit dem Widerruf der Vorsorgevollmacht nichts zu tun haben, wie beispielsweise eine Patientenverfügung. Dann kann der Vollmachtnehmer verlangen, dass die Vorsorgevollmacht ihm nach Streichung des Inhalts der Vorsorgevollmacht zurückgeben wird. […..]
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Bei einem eiligen dringenden Notfall kann das Betreuungsgericht die Vorsorgevollmacht selbst widerrufen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn seitens des Gerichts noch kein Betreuer bestellt wurde. Der Widerruf durch den Richter ist aber dann unzulässig, wenn in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage des Vollmachtgebers im Einzelfall durch weiteren Fortbestand und Ausübung der Vollmacht noch Zeit besteht, einen Betreuer für diesen […..]
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Immer wieder erleben wir – auch bei Notaren – dass Personen, die bei einer Vorsorgevollmacht beraten, nicht wissen, dass es richtig wäre, die Vorsorgevollmacht von dem Grundgeschäft zu trennen und nicht in einer Urkunde zu verwenden. Auch hier ist eine dringende Beratung notwendig, da Probleme auftauchen können, wenn die Vorsorgevollmacht widerrufen wird aber das Grundgeschäft bestehen bleiben soll. Die Vollmacht […..]
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Ganz problematisch ist die Rechtslage, wenn die Vorsorgevollmacht verloren wurde. Dann gilt § 176 BGB, d. h. die Vollmachtsurkunde muss durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Hierfür gelten gewisse Ladungsfristen nach der ZPO. Die Bekanntmachung wird öffentlich beim Amtsgericht ausgehängt, zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung auch durch Abdruck in öffentlichen Blättern. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten […..]
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Probleme könnten dann auftauchen, wenn die Vollmacht, die mehreren Kindern erteilt wurde, nur einem Kind gegenüber widerrufen wurde. Entscheidend ist, wie der Inhalt der Vorsorgevollmacht oder die Vorsorgevollmacht selbst gemeint war. Sollte sie also gegenüber dem anderen Kind bestehen bleiben, dann hat der Vollmachtgeber das Recht die Vollmacht zurückzuverlangen und das eine Kind aus der Vollmacht herauszustreichen.

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht – ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers bestimmte Formulierungen […..]
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Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.