Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – also letztendlich zu einer totalen Entmündigung – führen kann.

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch soweit dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind […..]
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Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an […..]
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Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als diese gefunden wurde oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen, […..]
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Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht erteilt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben wünscht. Dies geschieht aufgrund einer Betreuungsverfügung, durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, dass man den Richter veranschaulicht, dass man für einige Gebiete eine Betreuung wünscht, soweit […..]
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Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So ist z. B. ein blinder Mensch nicht in der Lage einen Antrag auf […..]
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