Verschuldung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2016 AZ: XII ZB 519/15 entschieden, dass auch die Gefahr einer Überschuldung einen Betreuungsbedarf begründen kann, wenn die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann, zu einer Verschuldung führt.

Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts. Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren […..]
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Vorkaufsrecht für Angehörige und Ehepartner

Der Vorstandsvorsitzende des Forschungsinstituts „Betreuungsrecht“, Prof. Dr. Thieler, fordert die Bundesregierung auf, endlich das Betreuungsgesetz zu ändern und ein Vorkaufsrecht für Angehörige und Ehepartner von Betreuten zu schaffen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die derzeitige Ausgestaltung des Betreuungsrechts zahlreiche Grundrechte der Betroffenen und ihrer Angehörigen in den verschiedensten Bereichen verletzt und darüber hinaus zu erheblichen Vermögensschäden führt. Die Einrichtung einer […..]
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Darf ein Betreuer eine Lebensversicherung kündigen bzw. den Bezugsberechtigten ändern?

Kündigung einer Lebensversicherung / Änderung der Bezugsberechtigung durch den Betreuer. Immer wieder werden wir von Betroffenen oder deren Angehörigen um Hilfe gebeten, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer tatsächlich dazu befugt sein kann, eine von den Betroffenen abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen, bzw. die darin enthaltene Bezugsberechtigung zu ändern. Zunächst ist dazu zu sagen, dass die Kündigung eines […..]
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Einwilligungsvorbehalt

Einwilligungsvorbehalt wirkt sich auch auf die Wirksamkeit von Zahlungen an den Betreuten aus. Wenn ein Betreuter hinsichtlich der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt steht folgt daraus nicht nur, dass er für Rechtsgeschäfte, die er selbst tätigt, die Zustimmung, bzw. Einwilligung des Betreuers benötigt um deren Wirksamkeit herbeizuführen. Eine weitere wichtige Folge des Einwilligungsvorbehaltes ist auch, dass dem Betroffenen die Empfangszuständigkeit für die […..]
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Vorsorgevollmacht – Banken

Wieder einmal stellen wir fest, dass Banken ihre Mitarbeiter meistens nur unzulänglich über Vorsorgevollmachten informieren. So erleben wir den Fall von Herrn D. aus München, der plötzlich dringend eine Person benötigte, die ihn begleitet und nachts und tagsüber bei ihm wohnt, damit nicht irgendein Unfall passiert. Die immer wieder feststellbare Reaktion der Bankangestellten auf die Vorlage einer Vorsorgevollmacht war: – […..]
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Betreuer müssen die Vermögensverwaltung an den Wünschen der Betreuten ausrichten

Das LG Arnsberg hat mit Beschluss v. 27.08.2015 (AZ: 1-5 T 193/15) entschieden: Der gesetzgeberische Wille, dem Geschädigten die Conterganrente ungeschmälert zukommen zu lassen, ist eindeutig. Orientiert an § 1901 BGB und damit am Wohl und an den Wünschen des Betreuten muss der Betreuer die dargestellte Intention des Conterganstiftungsgesetzes beachten und die Vermögensverwaltung des Betreuten daran ausrichten. Der Fall, der […..]
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