Manche Vollmachtgeber bestellen neben dem Bevollmächtigten noch einen Überwachungsbevollmächtigten. Hintergrund oder Umfang der Tätigkeit des Überwachungsbevollmächtigten ist dann, dass die Rechte des Vollmachtgebers im Bezug auf die Vollmacht und das zugrundeliegende Rechtsverhältnis im Namen des Betroffenen geltend gemacht werden sollen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den vom Gericht einzusetzenden Kontrollbetreuer zu verhindern.
Immer wieder erleben wir in Betreuungsverfahren, dass die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bestritten wird. Die Rechtsprechung geht davon aus und insofern hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert, dass der bloße Verdacht der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht ausreichend ist, die Vollmacht als unwirksam anzusehen. Nach der neuen Rechtsprechung verlangt der Bundesgerichtshof nunmehr, dass im Wege der Amtsermittlung die entsprechenden Ermittlungen […..]
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Es sollte im Rahmen der Vorsorgevollmacht erwähnt werden, dass der Vollmachtnehmer auch Prozessvollmachten für andere erteilen kann.
Umstritten ist, ob der Bevollmächtigte generell Untervollmachten erteilen kann. Des Weiteren muss man davon ausgehen, dass die Vollmacht höchst persönlich ausgeführt werden soll und eine Untervollmacht nur in engen Grenzen möglich ist. Sollte dies gewünscht werden, muss im Rahmen einer ausführlichen Beratung geklärt werden, in welchen Bereichen eine Untervollmacht möglich und gewünscht ist. Beratungen für Vorsorgevollmachten sollten tatsächlich auch durch […..]
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Immer wieder taucht in Vorsorgevollmachten der Begriff des Ersatzbevollmächtigten auf. Darunter versteht man die Person, die anstelle des Bevollmächtigten auftritt, falls der Bevollmächtigte die Vollmacht ausüben kann. Die besonderen Probleme einer derartigen Regelung in der Vorsorgevollmacht, die sehr häufig ist, liegt darin, dass man nicht weiß, wann der Ersatzbevollmächtigte wirklich eintritt. Es empfiehlt sich daher im Rahmen einer umfassenden Beratung, […..]
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Nach anerkannter Rechtsprechung muss der Gutachter für die Begutachtung der Betreuungsbedürftigkeit ein Facharzt für Psychiatrie sein. Vielfach erleben wir in der Praxis allerdings Fälle, bei denen Gutachter – wie erst kürzlich bei einem Fall – ganz andere Fachgebiete haben, die oftmals mit dem zu begutachtenden Gebiet nichts zu tun haben. Das Gericht kann ein derartiges Gutachten nicht einfach der Entscheidung […..]
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Nach anerkannter Rechtsprechung ist Alkoholismus, wenn nur ein Überkonsum von Alkohol gegeben ist, keine Voraussetzung für eine Betreuungsbestellung. Es liegt dadurch keine psychische Erkrankung vor. Wenn allerdings aufgrund von Alkoholismus ein Zustand eingetreten ist, der Defizite bei der Merkfähigkeit, Affektkontrolle, aggressives Verhalten und paranoiden Anschuldigungen gegenüber Dritten verursacht, kann eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegen.
Nach der Rechtsprechung ist die Tatsache, dass jemand permanent wahnhaft sein Recht in Form von Rechtstreitigkeiten oder ähnlicher Weise verfolgt, eine Voraussetzung für die Betreuungsbestellung darstellt (BGH Betreuungsrechtspraxis 2016 Seite 102).
Immer wieder wird darüber geklagt, dass Betreuer schlecht zu erreichen sind. Hintergrund ist, dass viele Betreuer zu viele Fälle haben und deswegen natürlich nicht täglich am Telefon sitzen können bzw. das Telefon durch Personal bedienen können, da Sie oft überlastet sind. Schlimm ist es, wenn Betreuer in verschiedenen Städten tätig sind, was wir vor Kurzem auch feststellen mussten. Leider hat […..]
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Ein großes Problem ist bei vielen Betreuungsverfahren die Frage, ob eine Partei prozessfähig ist oder nicht. Die neuste Rechtsprechung verlangt von den Gerichten, dass sie vor der Beurteilung der Prozessfähigkeit die angebotenen Beweismittel in vollem Umfang auszuschöpfen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil aus dem Jahre 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falls Gerichte eine Prozessunfähigkeit annehmen, dass dann ein Betreuer […..]
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